AGB

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, wenn und soweit die Bezugsbedingungen von uns ausdrücklich und schriftlich durch den Geschäftsführer bestätigt werden.

1. Vertragsinhalt
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Technische und ästhetische Veränderungen, sowie handelsübliche Abweichungen unserer Produkte in Design, Farbe oder konstruktiver Ausführung bleiben vorbehalten. 

2. Lieferung
Der Versand erfolgt ab unserem Lager. Versandweg und Versandart wählen wir nach unserem Ermessen. Wünscht ein Käufer einen anderen Versandweg oder Versandart und wird dem entsprochen, so geht bei vereinbarter frachtfreier Lieferung die Mehrfracht gegenüber der preisgünstigsten Versandmöglichkeit zu seinen Lasten. 

Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und sonstige Fälle höherer Gewalt sowie Streiks und Aussperrungen, Mangel an Rohstoffen, Waren und Arbeitskräften, die die Lieferung und Versand vermindern, befreien für die Dauer der Störung um im Umfang Ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder berechtigen uns zum Rücktritt – auch teilweise – vom Vertrag, ohne das dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Teillieferungen sind vom Besteller grundsätzlich zugelassen.

3. Fracht
Die Kosten der Fracht zahlt ausschließlich der Kunde, Frei Haus Lieferungen sind ab einem jeweils zu vereinbarenden Netto-Warenwert zulässig.

4. Gefahrenübergang
Sobald die Ware unser Lager verlässt geht die Gefahr auf den Kunden über, ohne auf die Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt.

5. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise, denen die am Tage der Rechnungsstellung gültige MwSt hinzuzurechnen ist. Sollten wir nach Vertragsabschluss unsere Preise allgemein anheben oder ermäßigen, gilt der am Liefertag gültige Preis.

6. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 4 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Dies gilt auch bei Vereinbarungen von Teillieferungen oder Lieferungen auf Abruf, es sei denn für diesen Fall werden besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart. 

Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können, Wechsel nehmen wir nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Für rechzeitige Vorlage können wir keine Haftung übernehmen. Bei Wechselzahlung oder bereits bestehendem Zahlungsverzug sind Skontoabzüge unzulässig.

Bei verspäteter Zahlung berechnen wir, auch ohne vorheriger Mahnung, Zinsen in Höhe von 1 % über unserem Bankdiskontzins, sowie Mahngebühren je Mahnstufe und gemahnter Rechung in Höhe von 5 €. Mahnstufe 1 = Zahlungserinnerung; Mahnstufe 2 = Mahnung; Mahnstufe 3 = letzte Mahnung. Nach der Mahnstufe 3 behalten wir uns vor, zu Lasten des Kunden, unsere Forderung über ein Inkassobüro unserer Wahl den Forderungsbetrag einziehen zu lassen. Kommt der Kunde mit der Zahlung länger als eine Woche in Verzug, oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so sind wir berechtigt, alle noch bestehenden Zahlungsziele zu widerrufen und von noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. So gilt jedoch bereits ab der Mahnstufe 2 das wir alle noch bestehende Zahlungsziele widerrufen, und von nicht erfüllten Verträgen zurücktreten.

Somit sind alle noch offene Rechnungen am Tag des Mahndatums sofort fällig. Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, bei Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten, oder von sich aus die Rechnung zu kürzen.

7. Eigentumsvorbehalt / erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsgangs zu verarbeiten oder zu veräußern. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus jedoch verpflichtet werden. Die neue  Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit nicht uns gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.

Der Käufer hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht uns gehörender
Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, bewertet zu dem zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreis, mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an.

8. Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Forderungen. Wir werden von unserer eigenen Einbeziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt.

Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände, auf die sich der Eigentumsvorbehalt nach Verarbeitung oder Veräußerung der gelieferten Sachen gemäß Absatz 2 erstreckt, gepfändet oder wird über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet, so sind wir unverzüglich davon zu unterrichten.

9. Beanstandungen
Mängel der gelieferten Ware oder Falschlieferungen sind uns unverzüglich spätestens innerhalb acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist sind Mängelansprüche ausgeschlossen, Ware die wir auftragsgemäß nach Maß anfertigen, kann in keinem Fall zurückgenommen werden. Bei erkennbaren Mängeln sind Mängelrügen ausgeschlossen, wenn bereits mit dem Zuschnitt oder der Verarbeitung der Ware begonnen wurde. Die Haftung für Schäden, die durch natürliche Abnutzung, fremde Einwirkung oder Nichtbeachtung von Verarbeitungs- oder Reinigungsvorschriften entstehen, ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Ware zurücknehmen, umtauschen oder Preisminderung verlangen. Rücksendungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung zulässig. Andernfalls müssen wir die Annahme verweigern. Schadenersatzansprüche gegen uns entstehen nur, wenn ein Schaden durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, unsere Haftung ist auf den als Folge dieses Fehlers vorsehbaren Schaden begrenzt. 

Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Lahnau. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Wetzlar beziehungsweise das für uns zuständige nächstgelegene Landgericht etc. unseres Standortes. 


Stand Januar 2004